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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines

1. Alle Lieferungen und Leistungen der med_tec GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

2. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen med_tec GmbH und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.

§ 2 Vertragsschluß

1. Sämtliche Angebote von med_tec GmbH im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei med_tec GmbH Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu med_tec GmbH passiert hat.

2. Bei Angeboten, die im elektronischen Geschäftsverkehr abgegeben werden, bestätigt med_tec GmbH den Zugang des Angebotes unverzüglich auf elektronischem Wege.

3. med_tec GmbH ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb eines Zeitraumes von 7 Kalendertagen durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung kann insbesondere auch durch Übermittlung einer E-Mail erfolgen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

4. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist med_tec GmbH zum Rücktritt berechtigt.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwehrtsteuer ab Betriebssitz von med_tec GmbH. Dies bedeutet alle angegebenen Werte sind als Nettopreise aufzufassen. Ab einem Bestellwert von € 150,-- werden die Kosten für Transporte, Verpackungen und Versicherungen von der Firma med_tec GmbH übernommen. Bei Bestellungen unter € 150,-- werden diese Kosten gesondert berechnet.

2. Zahlungen erfolgen, bei Neukunden per Vorauskasse, bei uns bekannten Kunden per Banküberweisung auf:

KTO 32 430 01
BLZ 795 625 14
Raiffeisenbank Aschaffenburg

oder

KTO 9608-859
BLZ 760 100 85
Postbank Nürnberg

Anfallende Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen. Bestellungen aus dem Ausland werden nicht angenommen und abgewickelt.

3. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist med_tec GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.

4. Mit etwaigen Aktualisierungen der Internet-Seiten von med_tec GmbH werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist ausschließlich die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internet-Seiten.

§ 4 Widerrufsrecht

1. Der Kunde hat innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich. Der Widerruf hat schriftlich oder auf einem anderweitigen dauerhaften Datenträger (z.B. Telefax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der bestellten Ware an

med_tec GmbH, Hüttenberger Straße 15, 63776 Mömbris,

zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Im Falle eines Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 7 Tagen an med_tec GmbH zurückzusenden.

Die Versandkosten (Hinsendekosten) im Falle eines Widerrufs trägt der Kunde.

Nach fristgerechtem Eingang des Widerrufs ist med_tec GmbH verpflichtet, nach Wahl des Kunden die Ware umzutauschen oder den Kaufpreis zurückzuerstatten.

2. Sofern der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware zu vertreten hat, ist er gegenüber med_tec GmbH zum Ersatz der Wertminderung oder des entstandenen Schadens verpflichtet.

3. Ein Rückgaberecht nach § 4 Ziffer 1 besteht insbesondere nicht in folgendem Fall:

- Bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind bzw. Waren die als Einmalartikel vertrieben werden;

§ 5 Lieferung, Lieferzeiten

1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von med_tec GmbH.

2. med_tec GmbH bemüht sich um schnellstmögliche Lieferung.

3. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass med_tec GmbH selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Wird med_tec GmbH selbst nicht beliefert, obwohl med_tec GmbH bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird med_tec GmbH von der Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. med_tec GmbH ist verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten, und wird jede schon erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich erstatten.

4. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbarer Hindernisse oder sonstiges von med_tec GmbH nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. med_tec GmbH wird den Kunden über einen solchen Fall umgehend unterrichten.

5. Dauern die behindernden Umstände im Sinne des § 5 Ziffer 4 vier Wochen nach Vertragsschluß immer noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten.

6. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den in § 5 Ziffer 5 genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosen Ablauf hinsichtlich der entsprechenden Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum der med_tec GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung ihr gegen den Kunden zustehender Ansprüche.

2. Während dieser Zeit dürfen die Gegenstände weder weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt, noch innerhalb der Gewährleistungspflicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden.

3. Der Kunde darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren ohne Zustimmung von med_tec GmbH weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen (z.B. Leasing), die die Übereignung der Vorbehaltsrechte von med_tec GmbH einschließen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von med_tec GmbH, sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, den der med_tec GmbH zustehenden Kaufpreisanteil unmittelbar an diese zu zahlen.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist med_tec GmbH in den Grenzen der §§ 503 Abs.2, 498 Abs. 1 BGB zum Rücktritt und zur Rücknahme der Ware berechtigt.

§ 7 Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden

1. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen.

2. Im Falle offensichtlicher Mängel müssen diese unverzüglich nach Entdeckung schriftlich oder durch E-Mail bei med_tec GmbH gemeldet werden. Andernfalls entfällt die Gewährleistung gemäß § 8 für diese Mängel.

3. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit med_tec GmbH unter Anzeige der Schäden Kontakt aufzunehmen.

4. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an med_tec GmbH zu melden.

§ 8 Gewährleistung

1. med_tec GmbH haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Auch im übrigen haftet med_tec GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das Produkthaftungsgesetz fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

3. Soweit die Haftung von med_tec GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von med_tec GmbH.

4. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind:

- Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden;

- Schäden durch höhere Gewalt z.B. Blitzschlag.

§ 9 Verjährung

1. Der Nacherfüllungsanspruch des Kunden verjährt in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung. Die Rechte auf Rücktritt bzw. Minderung sind ausgeschlossen, wenn die Hauptforderung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt sind und med_tec GmbH sich hierauf beruft. Ein Nacherfüllungsanspruch gilt nicht für Einmalartikel.

2. Für Schadensersatzansprüche beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

3. Für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgestz und in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.

§ 10 Haftung für Datenverlust

Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei med_tec GmbH gekauften Speichermedien haftet med_tec GmbH nicht, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Schaden trotz zumutbarer und dem jeweiligen Stand der Technik entsprechender Datensicherung entstanden ist.

§ 11 Datenspeicherung

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz erarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sollte der Kunde Änderungen, Sperrungen oder Löschungen seiner Daten wünschen, hat er sich zu wenden an

med_tec GmbH, Hüttenberger Straße 15, 63776 Mömbris.

§ 12 Aufrechnung

Eine Aufrechnung mit Ansprüchen der med_tec GmbH ist seitens des Kunden nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von med_tec GmbH anerkannt worden sind.

§ 13 Sonstiges

1. Die Rechte des Kunden aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.

2. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

3. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen. Es gilt deutsches Recht.

Vielen Dank, dass Sie sich für med_tec GmbH entschieden haben.